Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn sie wurden schriftlich vereinbart.
§2 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Seiffert Menü-Service GmbH &Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Mirko Seiffert, Lauchstädter Straße 20, 06217 Merseburg, Telefon: 03461 210967, Fax: 03461 210968, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! der Vertrag zustande.
§3 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch den Kunden zustande.
§4 Bestellung und Stornierung
Die Bestellung erfolgt durch das fristgerechte Ausfüllen des Bestellscheins (Speiseplans), Bestellung über Onlineportal oder über die App, und die Übermittlung an die Seiffert Menü- Service GmbH & Co. KG. Aktualisierungen (Bestellungen oder Stornierungen) sind noch bis 8:00 Uhr am Zustelltag, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder Internet/App möglich. Das Frühstück kann jedoch nur am Vortag bis 15:00 Uhr abbestellt werden. Spätere Stornierungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Leistungsvergütung besteht fort. Sollte bei der Schul- und Kitaspeisung eine Abbestellung nicht mehr möglich sein, kann das Essen nach Absprache mit der Einrichtung abgeholt werden. Im Falle einer Mitnahme handeln die Eltern eigenverantwortlich.
Abgemeldete Schulessen werden nur in Verbindung mit der Rücksendung der nicht benötigten Essenmarken gutgeschrieben.
Den Registrierungscode für das Online-Bestellportal und die App erhält der Kunde nach dem Vertragsabschluss.
Die Seiffert Menü- Service GmbH & Co.KG behält sich Änderungen in der Zusammenstellung der Gerichte durch gleichwertige Waren vor.
§5 Mängelanzeige
Der Kunde verpflichtet sich mit der Bestellung, die Annahme der gelieferten Waren zu gewährleisten. Kann eine Lieferung aus Gründen, die nicht die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG zu vertreten hat (z. B. Abwesenheit, Krankheit) nicht übergeben werden, wird diese Lieferung in Rechnung gestellt. Kann eine Lieferung durch Unfall, höhere Gewalt oder sonstige schwerwiegende Gründe durch die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG nicht erfolgen, so ergibt sich hieraus kein Schadenersatzanspruch für den Kunden.
Bei Lieferung sollte eine sofortige Prüfung der Ware erfolgen. Mängel sind gegenüber der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG unverzüglich telefonisch, persönlich, per Fax oder E-Mail mitzuteilen.
§6 Gewährleistung
Die Gewährleistung durch die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG setzt voraus, dass der Kunde die Mängel ordnungsgemäß wie unter §5 beschrieben, anzeigt. Bei berechtigter Mängelanzeige wird das gelieferte Essen nicht berechnet.
§7 Zahlungsbedingungen
Die Abbuchung des Essengeldes erfolgt im Folgemonat durch Einzug des Rechnungsbetrages nach erteiltem SEPA-Lastschriftmandat, durch Barzahlung oder Überweisung. Bei Überweisungen ist immer die Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben. Zusätzlich wird ab Januar 2017 eine Pauschale von 1,00 € auf die Papierform erhoben. (alternativ hierzu, bieten wir Ihnen den kostenlosen Versand per E-Mail an)Nach zweimaliger erfolgloser Lastschrift ist eine wiederholte Teilnahme nur mit der erneuten Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats möglich. Jede Rücklastschrift wird mit 3,50 € Rücklastschriftgebühr berechnet. Für die Kosten einer Zahlungserinnerung/Mahnung nach Verzugseintritt ist eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zzgl. einer eventuell anfallenden Zustellgebühr als Verzugsschaden zu zahlen. Vom Lieferanten verauslagte Gelder wie Gebühren für Rücklastschriften, Kosten für Anschriftenermittlung und dergleichen sind vom Kunden in voller Höhe zu erstatten. Mit Ablauf der in der Zahlungserinnerung/Mahnung genannten Zahlungsfrist wird gegen den Kunden eine Liefersperre verhängt, ohne dass dies zuvor ausdrücklich angekündigt werden muss. Die Liefersperre bleibt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungsforderungen nebst Verzugsschaden bestehen. Eine Liefersperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
§8 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Vertragsabschluss und der Aushändigung der vorliegenden AGB zur Kenntnisnahme, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG in Textform (Brief, Fax, E-Mail). Aus der Erklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die betroffenen Personen in die Datenerhebung einwilligen. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Seiffert Menü-Service GmbH Co.KG
Lauchstädter Str. 20
Telefon: 03461 210967,
Fax: 03461 210968,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Grundlage der Datenverarbeitung ist Art. 5 und 6 DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erlaubt.
(lesen Sie hierzu bitte unsere Datenschutzerklärung)
§10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden Sitz der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG in Merseburg.
§11 Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Der Vertrag und diese ABG bleiben im Übrigen für beide Seiten wirksam.
Stand: Juli 2019
§7 Zahlungsbedingungen
Die Abbuchung des Essengeldes erfolgt im Folgemonat durch Einzug des Rechnungsbetrages nach erteiltem SEPA-Lastschriftmandat, durch Barzahlung oder Überweisung. Bei Überweisungen ist immer die Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben. Zusätzlich wird ab Januar 2017 eine Pauschale von 1,00 € auf die Papierform erhoben. (alternativ hierzu, bieten wir Ihnen den kostenlosen Versand per E-Mail an)Nach zweimaliger erfolgloser Lastschrift ist eine wiederholte Teilnahme nur mit der erneuten Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats möglich. Jede Rücklastschrift wird mit 3,50 € Rücklastschriftgebühr berechnet. Für die Kosten einer Zahlungserinnerung/Mahnung nach Verzugseintritt ist eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zzgl. einer eventuell anfallenden Zustellgebühr als Verzugsschaden zu zahlen. Vom Lieferanten verauslagte Gelder wie Gebühren für Rücklastschriften, Kosten für Anschriftenermittlung und dergleichen sind vom Kunden in voller Höhe zu erstatten. Mit Ablauf der in der Zahlungserinnerung/Mahnung genannten Zahlungsfrist wird gegen den Kunden eine Liefersperre verhängt, ohne dass dies zuvor ausdrücklich angekündigt werden muss. Die Liefersperre bleibt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungsforderungen nebst Verzugsschaden bestehen. Eine Liefersperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.